AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich
Für sämtliche Angebote und Leistungen der Blue Passion S.L. [Agencia De Viaje I-AV0002608.2, Calle Maxorata 41, 35625 Morro Jable, Fuerteventura, Spanien] (nachfolgend „CC“ genannt) sind ausschließlich nachfolgende Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Buchung gültigen Fassung maßgeblich. Sie gelten insbesondere, aber nicht nur, für die Nutzung der von CC bereitgestellten Buchungs- und Vermittlungsplatt-form für touristische Dienstleistungen via Internet und Apps und ähnliche Informationsüber-tragunswege. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie durch CC ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der gebuchten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenge-sellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Allgemeines und Begriffsbestimmungen
CC bietet Kunden eine Buchungsplattform für touristische Dienstleistungen (Ausflüge und Kurse, Exkursionen, Expeditionen, Touren, Inselrundfahrten, Sportkursen und Lehrveranstaltungen wie Fotoshootings und vergleichbare Freizeitaktivitäten).
Leistungsverträge der touristischen Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen Kunden und Anbietern der touristischen Dienstleistung (Leistungserbringer) abgeschlossen. CC wird nicht Vertragspartei der gebuchten touristischen Dienstleistungen.
CC ist selbst nicht Veranstalter und nicht Leistungserbringer der touristischen Dienstleistun-gen.
Der Vertragsinhalt zwischen CC und Kunden beschränkt sich auf die den folgenden AGB unterliegende ordnungsgemäße Beschreibung des Inhalts der touristischen Dienstleistungen, auf die den folgenden AGB unterliegende ordnungsgemäße Vermittlung der Leistungserbringer an die Kunden sowie auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Bezahlvorgangs der Leistungsverträge.
3. Buchungsverfahren / Vermittlung
CC stellt Kunden eine Buchungsplattform für touristische Dienstleistungen (Ausflüge und Kurse, Exkursionen, Expeditionen, Touren, Inselrundfahrten, Sportkursen und Lehrveranstaltun-gen wie Fotoshootings und vergleichbare Freizeitaktivitäten) zur Verfügung.
Der Kunde kann auf der Buchungsplattform CCs Produkte dritter Dienstleister (Leistungser-bringer), insbesondere touristische Dienstleistungen (Ausflüge und Kurse, Exkursionen, Ex-peditionen, Touren, Inselrundfahrten, Sportkursen und Lehrveranstaltungen wie Fotoshootings und vergleichbare Freizeitaktivitäten auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.
Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind sämtliche Angebote freibleibend. Die auf der Web-seite bereitgestellten Informationen sind keine rechtlich verbindlichen, unmittelbar annahme-fähigen Angebote; sie sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden zu den beschriebenen Konditionen zu sehen (invitatio ad offerendum).
Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zur Vermittlung der im Warenkorb befindlichen Leistungen ab. Vor Abschicken des Antrags kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
CC schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei CC eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Kapazitäten in der von ihm ausgewähl-ten touristische Dienstleistungen verfügbar, so teilt CC dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist die gewählte touristische Dienstleistungen dauerhaft nicht verfügbar, teilt CC dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit; ein Leistungsvertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch CC im Namen und mit unmittelbarer Wirkung für den Leistungserbringer zwischen Kunden und Leistungserbrin-ger zustanden. Sie wird mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt. In die-ser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Auftragsbestätigung, diesen AGB sowie ggf. AGB des Leistungserbringers) dem Kunden von CC auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertrags-bestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Der Kunde erhält mit dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail als tatsächlichen Beleg sei-ner Berechtigung einen von CC zur Verfügung gestellten Buchungsbeleg (Gutschein). Dieser Gutschein weist den Kunden dem Leistungserbringer gegenüber als Leistungsberechtigten aus.
Gegen Vorlage des Gutscheins im Original ist der Kunde berechtigt vom dritten Leistungser-bringer die in der Buchungsbestätigung beschriebene Leistung durch den zu den in diesem beschriebenen Konditionen zu fordern.
Der Gutschein dient innerhalb der Vertragsabwicklung zur Legitimation des Leistungsemp-fängers (Kunde); der Gutschein ist kein selbstständiges Kauf-/ Vertragsobjekt.
Neben den ausdrücklich in der Buchungsbestätigung (Gutschein) genannten touristischen Dienstleistungen sind weitere Leistungen wie Anreise, Unterbringung nicht geschuldet.
Die Rechtsbeziehung zwischen Kunden und Leistungserbringer wird durch individuelle Ab-sprachen und eventuelle AGB der jeweiligen Leistungserbringer geregelt. CC wird alle ihr be-kannten Vereinbarungen, die Kunde und Leistungserbringer in Bezug auf die zu erbringende Leistung treffen, in der schriftlichen Bestellungs-/ Buchungsbestätigung niederlegen und dem Kunden zukommen lassen.
4. Spezifikation, Beschaffenheit, Verfügbarkeit
CC stellt ihren Kunden auf ihrer Webseite Informationen zu den jeweiligen touristischen Dienstleistungen wie Ort und Art der Ausflüge und Kurse, Exkursionen, Expeditionen, Touren, Inselrundfahrten, Sportkursen und Lehrveranstaltungen und vergleichbaren Freizeitaktivitä-ten, deren Zeiten, zu erbringende Mindestvoraussetzungen seitens der Kunden, maximale und minimale Teilnehmeranzahlen und Preisoptionen zur Verfügung.
CC leitet den Kunden etwaige Geschäftsbedingungen der Leistungserbringer für deren Ver-hältnis zu den Kunden und für deren Leistungen zur Verfügung, soweit diese CC vorliegen.
CC stellt Informationen nach Absatz 1 und Absatz 2 auf Grundlage der ihr durch die jeweili-gen Leistungserbringer zur Verfügung gestellten Daten mit größter Sorgfalt zusammen. Eine Garantie für Verfügbarkeit und Beschaffenheit kann CC allerdings nicht geben.
5. Rückgabe, Umtausch, Übertragbarkeit, Höhere Gewalt, Nichterfüllbarkeit. Un-möglichkeit, Änderungen, Verschiebung. Rücktritt CC
Soweit die geschuldete touristische Dienstleistung unmöglich ist oder nach Vertragsschluss unmöglich wird, wird CC dem Kunden nach eigener Möglichkeit und nach billigem Ermessen eine alternative, mindestens gleichwertige touristische Dienstleistungen zur Verfügung stellen (lassen) oder den Vermittlungsvertrag und zugleich den Leistungsvertrag im Namen und mit Wirkung des Leistungserbringers stornieren. CC wird dem Kunden alle gezahlten Preise ohne Abzug innerhalb von längstens 14 Tagen rückerstatten. Zum Ersatz weiterer Kosten ist CC nicht verpflichtet.
Nach billigem Ermessen und eigener Möglichkeit wird CC ausgestellte Gutscheine für spezi-fische touristische Dienstleistungen auf Kundenwunsch zurücknehmen und gegen andere mindestens gleichwertige Gutscheine eintauschen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Der Kunde ist verpflichtet, evtl. entstehende Mehrkosten zu ersetzen. Dies gilt nur, wenn die Mehrkosten dem Kunden vorher mitgeteilt wurden und er sich mit ihnen einverstanden erklärt hat.
Eine eventuelle Stornierung gegen vollständige oder teilweise Rückerstattung des Preis ist möglich, soweit sie und die ihr zu Grunde liegenden Voraussetzungen auf dem Gutschein selbst angegeben sind. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass dem Leistungserbrin-ger kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Erworbene Gutscheine sind nur mit ausdrücklichem vorherigem Einverständnis von CC über-tragbar. Das Einverständnis wird nur in Schriftform erteilt. Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden,
6. Preise und Zahlung
Den Kunden gegenüber fungiert CC als Empfangsstelle für Forderungen aus den jeweiligen Leistungsverträgen. Die Leistungserbringer haben Ihre Zahlungsansprüche aus den jeweiligen Leistungsverträgen mit den Kunden im Voraus an CC übertragen. Eine schuldbefreiende Zahlung des Kunden ist daher nur an die CC möglich.
Die Zahlung ist unmittelbar mit Rechnungsstellung der CC dem Kunden gegenüber fällig.
Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, PayPal vornehmen. Die Zah-lung auf Rechnung ist für Bestandskunden nach freier Wahl CCs evtl. ebenfalls möglich.
Alle Preise, die auf der Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gül-tigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Kunde berechtigt CC im Rahmen der Zahlungsabwicklung zu einer Überprüfung seiner Bonität.
7. Gewährleistung und Haftung
CC übernimmt keine Gewährleistung und haftet nicht für Mängel der Leistungserbringung, die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Dienstleistung entstehen.
CC haftet dem Kunden gegenüber nur für eigene Pflichtverletzungen im Vermittlungs- und Buchungsverfahren und dies nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beru-hen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CC nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
CC haftet ausdrücklich nicht für einen bestimmten Zustand oder eine bestimmte Verwend-barkeit der touristischen Dienstleitung.
Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung CCs beruhen.
Der Kunde ist verantwortlich für seine körperliche und sonstige Eignung der Inanspruchnah-me der vermittelten Leistung, das Beschaffen und Mitführen evtl. notwendiger behördlicher Dokumente, Impfungen sowie aller in seiner Person begründeten Voraussetzungen der Leis-tungserbringung und -inanspruchnahme. Sämtliche Nachteile, die dem Kunden eines Wider-spruchs wegen gegen diese Obliegenheiten erwachsen, hat er selbst zu tragen. Dies gilt nicht, wenn CC nicht, unzureichend oder fehlerhaft informiert hat.
Der Kunde ist verpflichtet, CC wahrheitsgetreue Daten zu übermitteln sein. Bei Verstoß ist CC berechtigt, Buchungen zu stornieren, ohne den Preis rückzuerstatten. Die Geltendma-chung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.
8. Ausschlussfristen und Verjährung von Ansprüchen
Alle Ansprüche aus einer und/oder im Zusammenhang mit einer mangelhaften Vermittlungs-/ Buchungsleistung müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Fälligkeit und Kennt-niserlangung schriftlich gegenüber CC geltend gemacht werden, ansonsten verfallen sie.
Lehnt CC den Anspruch schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der schriftlichen Geltendmachung des Anspruches, so verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb einer weiteren Frist von drei Monaten nach der Ablehnung oder nach dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.
Ansprüche, die auf strafbaren Handlungen oder unerlaubten Handlungen bzw. die auf vor-sätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen CCs beruhen unterliegen nicht den vor-genannten Ausschlussfristen.
Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des CCs oder seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen, verjähren in drei Jahren. Alle übrigen Ersatzansprüche ge-gen CC verjähren in einem Jahr. Die Verjährung nach den vorstehenden Regelungen beginnt mit dem Tag, der dem Tag der anspruchsbegründenden Pflichtverletzung folgt.
9. Widerrufsbelehrung
Kunden, die Verbraucher sind, haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das CC nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nach-folgend informiert.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CC S.L., Anschrift, Tele-#, Fax-# und Emailadresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Te-lefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorge-schrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhal-ten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, güns-tigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde aus-drücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen wahrend der Widerrufsfrist beginnen soll , so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeit-punkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
10. Datenschutz
CC erhebt personenbezogene Daten nur in dem Umfang, wie Sie bei Eröffnung eines Kun-denkontos, im Zuge des Vermittlungsvorgangs oder bei der Registrierung für CCs Newsletter notwendig sind. Die erhobenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages genutzt. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Kundendaten gesperrt und nach Ab-lauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie uns Ihren Wunsch hierzu mitteilen.
CC wird nur die für Abschluss und Inanspruchnahme der Leistungsverträge notwendigen Da-ten an die jeweiligen Leistungserbringer übermitteln. Die Leistungserbringer verarbeiten und nutzen die Daten in eigener Verantwortung.
11. Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen CC und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutsch-land unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Be-schränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz CCs Puerto del Rosario, Fuerteventura, Spanien.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Tei-len verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.